Sie sind hier: Startseite » Toilettenwagen

Allgemeine Leistungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltung
Grundlage aller jetzigen oder zukünftigen Verträge u. Leistungen sind die nachfolgenden Allgemeinen Leistungsbedingungen.

1.2 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Anlagengüter bleiben Eigentum des Vermieters. Die Vertragsgegenständegelten unabhängig von der Verbindung mit einem Grundstück nicht als dessen wesentliche Bestandteile.

1.3 Gerichtsstand
Als vereinbarter Gerichtsstand für beide Vertragspartner gilt der Sitz des Vermieters.


2. Vertragsgegenstand

2.1 Toilettenwagenvermietung
Gegenstand des Vertrages ist die Gestellung eines mobilen Toilettenwagens. Der Wagen wird in einem funktionsfähigem Zustand übergeben. Der Zugang zu dem Wagen ist vom Mieter im Sinne der Ziffern 3.2 u. 3.3 zu gewährleisten. Reklamationen sind unverzüglich dem Vermieter zu melden. Beanstandungen Berechtigen nicht zur Kürzung des Mietzinses. Die Mindestmietdauer beträgt ein Kalendertag.

2.2 Mobiler Toilettenwagen
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Übergabe an einen Transporteur. Die Kosten für Transport und Ladung trägt der Mieter.

2.3 Reinigung
Die Reinigung des Toilettenwagens hat vom Mieter zu erfolgen. Der Mietgegenstand ist vom Mieter an den Vermieter in einem ordentlichem gereinigtem Zustand, sowohl im Innen- und Außenbereich zu übergeben. Wird diese Leistung vom Mieter nicht erbracht, ist der Vermieter berechtigt, eine Grundreinigung durch eine Reinigungsfirma durchzuführen. Die entstandenen Kosten der Grundreinigung hat der Mieter zu tragen.


3. Aufstellung des MietgegenstandesZugang und Besichtigungsrecht
Die Verlegung des Mietgegenstandes vom vertraglich festgelegtem Standort, bedarf der Zustimmung des Vermieters. Das Risiko der Verlegung ist auf Seite des Mieters.

3.2.
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeit Zugang gemäß Ziffer 3.3 zu dem Mietgegenstand zu gewähren, um jeweilige Prüfung über Zustand und Funktionalität durchführen zu können.

3.3
Der Mieter ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenwagen in einem Umkreis von 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten.


4. Benutzung

4.1.
Der Mieter verpflichtet sich, zum ausschließlichem Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne des Vertrages. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

4.2.
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände sachgerecht zu behandeln, sowie eine fachgerechte Wartung, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten.


5. Termine
Bereitstellung- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese seitens des Vermieters bestätigt wurden.


6. Gewährleistung/Haftung

6.1
Ist der Mietgegenstand mangelhaft, oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, oder wird er durch Fabrikationsmängel mangelhaft, so haftet der Vermieter nur nach den nachfolgenden Bestimmungen.

6.2
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sofort bei Übernahme auf etwaige Quantitäts- oder Qualitätsabweichungen zu prüfen und etwaige Mängelrügen sofort bei Übernahme zu erheben. Be
angezeigten Mängelrügen des Mieters zu einem späteren Zeitpunkt übernimmt der Vermieter keine Haftung oder Gewährleistung.

6.3
Entspricht der Mietgegenstand nicht der Gewährleistung, kann der Vermieter vom Mieter die Überlassung des Leistungsgegenstandes zur Reparatur verlangen.

6.4
Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartnern des Vermieters zu.

6.5
Bei begründeten Mängelrügen, hat der Vermieter zunächst das ausschließliche Recht der Nachbesserung, schlägt diese fehl, kann der Mieter Minderung verlangen.


7. Haftung/Pflichten des Mieters

7.1
Der Mieter ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.

7.2
Der Mieter gewährleistet Schutz vor dem unbefugtem Zugriff Dritter an der Mietsache.

7.3
Der Mieter haftet für alle Schäden an den Mietgegenständen, die aus unsachgemäßer oder missbräuchlicher Benutzung entstehen. Insbesondere trägt der Mieter das Risiko von Verlust, Untergang, Diebstahl sowie jeglicher Beschädigung und vorzeitigem Verschleiß der Mietgegenstände. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses bleibt hiervon unberührt.

7.4
Aus nicht sachgemäßem Gebrauch resultierende Reparatur, Reinigungs-, Ersatzteil- und sonstige Kosten sind vom Mieter zu tragen.

7.5. Sofern keine anderslautenden vertraglichen Regelungen getroffen sind, trägt der Mieter die Kosten des Rücktransportes.


8. Versicherung / Sonstige Kosten

8.1
Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter oder deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

8.2
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl zu versichern.


9. Beendigung der Mietzeit / Rückgabe

9.1
Der Mieter verpflichtet sich die Rückgabe unverzüglich zu avisieren.

9.2
Die Mietzeit endet mit dem vertraglich vereinbarten Termin oder mit Beginn des Tages, der der Abmeldung folgt. Die Mietzeit endet nicht sofern der Wagen nach der Abmeldung weiter in Anspruch genommen wird oder bei Abholung nicht im Sinne Ziffer 3.2. und 3.3. zugänglich ist.
9.3. Vorzeitige Rückgabe des Mietgegenstandes befreit den Mieter nicht von den vertraglichen Pflichten.


10. Zahlungsbedingungen

10.1
Der Mietpreis für den Toilettenwagen ist sofort bei Abholung bar zu zahlen.

10.2
Leistungen und Preise werden vom Vermieter freibleibend festgesetzt und können nach Vertragsabschluß dann modifiziert werden, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Erbringung der Leistung mehr als 120 Tage beträgt.

10.3
Aufrechnung oder Minderung von Entgelten sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig oder nicht ausdrücklich zugestanden ist.

10.4
Auf Verlangen des Vermieters können gesonderte Zahlungsbedingungen (Vorkasse) festgelegt werden.


11. Zahlungsverzug / Sonstige Bestimmungen

11.1
Bleibt der Mieter mit der Zahlung im Verzug, gilt als vereinbart, dass für jede Mahnung ein Kostensatz von 10,- € berechnet werden. Änderungen von Vertragsinhalten bedürfen der Schriftform.